Beschränkung durch Verkehrszeichen (zu § 2 StVO)
(Rz. 77-81)
Der Anliegerverkehr. Ein Zusatzschild "Frei für Anlieger" gibt ebenso wie der Wortlaut "Anliegerverkehr frei" oder "Durchgangsverkehr gesperrt" nicht nur das Befahren der Straße durch die Anlieger (s 80), sondern auch den Verkehr mit den Anliegern frei (Frankfurt NJW 63, 1119; Bay VM 72, 94), wobei das Zusatzschild "Anwohner frei" dieselbe Bedeutung hat (Bay VRS 60, 152). Berechtigter Benutzer dieser Straße ist jeder - auch unerwünschte - Besucher eines Anliegers, u derjenige, der einen Bauunternehmer, der an der Straße ein Gebäude errichtet, aufsuchen will u gleich wieder weiterfährt, weil der Gesuchte sich nicht auf dem Grundstück befindet (Bay 64, 56 = VRS 27, 381); ebenso derjenige, der einen Anlieger oder einen Besucher des Anliegers abholen will (Hamm VM 69, 79; Düsseldorf VRS 33, 457). Voraussetzung ist, daß der Besuchsort an der gesperrten Straße liegt, nicht aber, daß er nur durch sie erreichbar ist (Bay aaO). Zulässig ist es, an einem Bahnhofausgang, der an dem durch Z 250 gesperrten Straßenstück liegt, einen Bahnbenutzer abzuholen, auch wenn andere Ausgänge des Bahnhofs über nicht gesperrte Straßen zu erreichen sind (Bay 75, 42 = DAR 75, 250). Aber kein AnliegerV, wenn das aufzusuchende Grundstück zwar an die gesperrte Straße angrenzt, aber nur von einer anderen, nicht gesperrten Straße aus zugänglich ist (Hamm VRS 53, 310).
Wer die Anliegerstraße rechtmäßig benutzt, darf sich in ihr auch längere Zeit aufhalten (Bremen DAR 60, 26) u dort auch parken (Düsseldorf VRS 85, 142). Entscheidend ist, ob Ziel oder Ausgangspunkt der Fahrt eines der anliegenden Grundstücke ist. Wer die Straße nur durchfahren will, um an einen außerhalb von ihr gelegenen Punkt zu gelangen, nimmt nicht am AnliegerV teil; nach Oldenburg (VRS 27, 298) soll das auch für denjenigen gelten, der in der gesperrten Straße wohnt. Auch der Besucher einer an der gesperrten Straße liegenden Gaststätte oder Badeanstalt ist zur Benutzung der gesperrten Straße berechtigt, nicht aber, wer nur den Gemeingebrauch an einem unbebauten Grundstück ausüben will, zB an einen Wald fährt, um dort spazieren zu gehen (Bay 68, 126 = VM 69, 60; s aber 80).
Anlieger ist nicht nur der dinglich oder schuldrechtlich Berechtigte, sondern jeder, der auf eine gewisse Dauer zum Betreten oder Benutzen eines anliegenden Grundstücks befugt ist, zB der Badewillige (Zweibrücken VRS 77, 462), der Jagd- oder Fischereiberechtigte, auch das Mitglied eines Fischereivereins (BGHSt 20, 242; Köln VRS 25, 367; Zweibrücken VM 78, 44; s aber 82). Anlieger sind auch die Personen, die zwar nicht unmittelbar an der gesperrten Straße wohnen, aber nur durch sie an den Verkehr angeschlossen sind (BVwG VkBl 69, 652; aA Hamm DAR 61, 120).
